1. Angebot und Abschluss

(a) Unsere hier veröffentlichten Allgemeinen Geschäftsbedingungen liegen allen Angeboten und Vereinbarungen, insbesondere auch allen zukünftigen Geschäften der Fa. Das Lager GmbH, Sachsstraße 15, 50259 Pulheim-Brauweiler (nachfolgend „Das Lager“) mit seinen Bestellern zugrunde. Sie werden durch den Besteller durch Auftragserteilung, Auftragsbestätigung, spätestens mit der widerspruchslosen Annahme der von uns gelieferten Ware anerkannt.
(b) Unser Online-Shop www.das-lager.com ist ein Angebot an Privatverbraucher und gewerbliche Kunden zum Eigengebrauch bzw. zum Handel im kleineren Rahmen. Großbestellungen durch Händler und Wiederverkäufer wickeln wir über diesen Online-Shop nicht ab. Bitte wenden Sie sich in diesen Fällen direkt telefonisch an unsere Händlerhotline +49 (2234) 9288-0.
(c) Die vom Besteller ausgelöste Bestellung ist ein bindendes Angebot an „Das Lager“.
(d) Ein Kaufvertrag kommt durch die vom Besteller ausgelöste Bestellung und die Auslieferung der bestellten Ware durch „Das Lager“ bzw. dessen beauftragten Unternehmen zustande. Die in unserem Online-Shop, Prospekten, Katalogen, Rundschreiben etc. enthaltenen Angaben, Zeichnungen, Abbildungen, technischen Daten und sonstigen Beschreibungen beruhen auf den Herstellerangaben und sind insoweit unverbindlich, wie wir sie nicht in der Auftragsbestätigung ausdrücklich als verbindlich bezeichnen.

2. Preise

(a) Alle genannten Preise sind Euro (€) Preise inkl. der zurzeit gültigen Mehrwertsteuer.
(b) Die Preise der jeweiligen angebotenen Artikel verstehen sich jeweils ohne Versand-, Fracht- und Nebenkosten.
(c) Unsere Versand- und Nebenkosten sind abhängig von der Höhe des Bestellwertes und der gewünschten Zahlweise (Vorabüberweisung oder Nachnahmeversand) und sind ebenfalls vom Besteller in der jeweiligen Höhe zu bezahlen. Auf die Versand- und Nebenkosten wird neben den Informationen in unserer Infoleiste nochmals vor Ihrer endgültigen Bestellung hingewiesen, sie können jedoch zusätzlich auch per Email bei uns angefragt werden. Besondere Sonderversandkosten für z.B. Express- oder Luftversand sind vorab bei uns per Email zu erfragen, da diese land- bzw. ortsabhängig sind.
(d) Sämtliche Rechnungen sind sofort per Vorabüberweisung bzw. bei Nachnahmebestellung zum Zeitpunkt der Anlieferung beim Besteller fällig, zahlbar ohne Abzug, soweit nicht anders vereinbart.
(e) Der Besteller kann nur solche Forderungen aufrechnen, die von uns unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Besteller nicht zu. Dem Besteller ist zudem versagt, seine Ansprüche gegenüber "Das Lager" an Dritte abzutreten.

3. Lieferung

(a) Versandart, Versandweg und das beauftragte Transportunternehmen wird von „Das Lager“ nach eigenem Ermessen festgelegt, sofern keine Sondervereinbarung mit dem Besteller getroffen wurde. „Das Lager“ versendet regelmäßig am Tage des bei uns registrierten vollständigen Zahlungseingangs bzw. am Tage der registrierten Nachnahmebestellung, spätestens jedoch am Folgewerktag. Lieferfristen und -termine gelten aber nur als annähernd, wenn wir sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet haben. Für evtl. Lieferverzögerungen durch die Transportunternehmen haften wir nicht.
(b) Wir sind zu Teillieferungen in zumutbarem Umfang berechtigt. Sind Teillieferungen durch „das Lager“ veranlasst, werden sämtliche Nachlieferungen versandkostenfrei vorgenommen. Erfolgen Teillieferungen auf Bestellerwunsch, so trägt der Besteller die Kosten für sämtliche Teillieferungen. Die Kosten für jede Teillieferung werden dabei zwischen „Das Lager“ und dem Besteller einzelvertraglich festgelegt.

4. Gefahrenübergang und Versand.

(a) Die Gefahr des zufälligen Unterganges oder der zufälligen Beschädigung geht auf den Besteller über, sobald die Ware von „Das Lager“ bzw. dessen Lieferanten an das beauftragte Transportunternehmen zum Versand an den Besteller übergeben wurde. Um die Gefahr des Verlustes abzudecken, werden alle Paketsendungen durch „Das Lager“ bzw. dessen Lieferanten gegen Verlust oder Beschädigung auf dem Transportweg versichert. Die Kosten dafür sind in unseren Versandkosten bereits enthalten.
(b) Bei Eintreffen hat der Besteller die Ware sofort im Beisein des anliefernden Fahrers genau auf offensichtliche Transportschäden zu untersuchen. Offensichtliche Transportschäden müssen sofort beim Fahrer reklamiert, und von diesem schriftlich festgehalten werden. Ebenso muss der Besteller uns unverzüglich über Transportschäden verständigen. Wenn die einwandfreie Übernahme durch Unterschrift des Bestellers bestätigt worden ist, kann ein offensichtlicher Transportschaden zu einem späteren Zeitpunkt nicht mehr geltend gemacht werden.

5. Eigentumsvorbehalt.

(a) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung zwischen dem Besteller und uns unser Eigentum.

6. Mängelrüge, Gewährleistung, Haftung und Verjährung.

(a) Es gilt das gesetzliche Gewährleistungsrecht.
(b) Eine Haftung für normale Abnutzung ist ausgeschlossen. Bei gebrauchter Ware beträgt die Gewährleistungsdauer 12 Monate ab Anlieferdatum, bei Neuware 24 Monate ab Anlieferdatum beim Besteller bzw. dessen Vertreter.
(c) Keine Gewähr übernehmen wir für Mängel und Schäden, die aus ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, Nichtbeachtung von Anwendungshinweisen oder fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung entstanden sind. Das gleiche gilt für Mängel und Schäden, die aufgrund von Brand, Blitzschlag, Explosion oder netzbedingten Überspannungen, Feuchtigkeit aller Art, es sei denn, der Käufer weist nach, dass diese Umstände nicht ursächlich für den gerügten Mangel sind.
(d) Die Gewährleistung erlischt, wenn der Käufer Eingriffe und/oder Reparaturen an Geräten vornimmt oder durch Personen vornehmen lässt, die nicht vom Hersteller autorisiert wurden, sofern der aufgetretene Mangel darauf beruht.
(e) Offensichtliche Mängel sind unverzüglich, spätestens jedoch 14 Tage nach Empfang der Lieferung schriftlich anzuzeigen; andernfalls sind hierfür alle Mängelansprüche ausgeschlossen.
(f) Der Besteller hat bei einem Rücktritt bzw. Einsendung zur Nachbesserung darauf zu achten, dass die Ware einschließlich Zubehör und Originalverpackung bei der Rücksendung ausreichend geschützt ist, so dass eine Verschlechterung der Ware nicht eintreten kann. „Das Lager“ nimmt unfrei zurückgesandte Ware nicht an, senden Sie deshalb nur Pakete inkl. Porto an uns.
(g) Schickt der Besteller die empfangene Ware einschließlich Zubehör und Verpackung nur teilweise oder nur in verschlechtertem Zustand zurück, muss der Besteller Wertersatz an „Das Lager“ leisten, soweit er die Verschlechterung zu vertreten hat. „Das Lager“ erhebt dafür einen pauschalen Wertersatz in Höhe von 30 Prozent vom Kaufpreis. Die Geltendmachung eines höheren Wertersatzanspruches behält sich „Das Lager“ ausdrücklich vor. Bei beschädigter Originalverpackung werden die Kosten der Neubeschaffung in Rechnung gestellt. Dem Besteller bleibt jeweils der Nachweis erlaubt, dass eine Verschlechterung überhaupt nicht eingetreten ist oder der daraus resultierende Wertersatzanspruch wesentlich niedriger ist als von „Das Lager“ beansprucht.
(h) Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, sind weitergehende Ansprüche des Käufers, gleich aus welchem Rechtsgrund, ausgeschlossen. Wir haften deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand unmittelbar entstanden sind; insbesondere haften wir nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Käufers. Vorstehende Haftungsbefreiung gilt nicht, sofern der Schaden auf Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft, Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, Leistungsverzug, Unmöglichkeit, sowie Ansprüchen nach §§ 1, 4 des Produkthaftungsgesetzes beruht. Für die Wiederherstellung von Daten haften wir nicht, es sei denn, dass wir den Verlust vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben und der Käufer sichergestellt hat, dass eine Datensicherung erfolgt ist, so dass die Daten mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können.

7. Rückgaberecht und Verschlechterung des Produktes

Rückgabebelehrung:
(a) Rückgaberecht - Sie können die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von zwei Wochen durch Rücksendung der Ware zurückgeben. Die Frist beginnt mit Erhalt der Ware und dieser Belehrung. Nur bei nicht paketversandfähiger Ware (z. B. bei sperrigen Gütern) können Sie die Rückgabe auch durch Rücknahmeverlangen in Textform, also z. B. per Brief, Fax oder E-Mail erklären. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens. In jedem Falle erfolgt die Rücksendung auf unsere Kosten und Gefahr. Die Rücksendung oder das Rücknahmeverlangen hat zu erfolgen an:

Das Lager GmbH
Service- und Logistikzentrum
für Telekommunikation
Sachsstraße 15
D50259 Pulheim-Brauweiler

Rückgabefolgen:
Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung, wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre, zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.
Ende der Rückgabebelehrung.

(b) Der Besteller hat bei einer Rückgabe nach (a) darauf zu achten, dass die Ware einschließlich Zubehör und Originalverpackung bei der Rücksendung ausreichend geschützt ist, so dass eine Verschlechterung der Ware nicht eintreten kann.
„Das Lager“ nimmt unfrei zurückgesandte Ware nicht an, senden Sie deshalb nur Pakete inkl. Porto an uns. Die Ihnen entstandenen Portokosten der Rücksendung erstattet Ihnen „Das Lager“ nach Paketerhalt per Banküberweisung.
(c) Schickt der Besteller die empfangene Ware einschließlich Zubehör und Verpackung nur teilweise oder nur in verschlechtertem Zustand zurück, muss der Besteller Wertersatz an „Das Lager“ leisten, soweit er die Verschlechterung zu vertreten hat. „Das Lager“ erhebt dafür einen pauschalen Wertersatz in Höhe von 30 Prozent vom Kaufpreis. Die Geltendmachung eines höheren Wertersatzanspruches behält sich „Das Lager“ ausdrücklich vor. Bei beschädigter Originalverpackung werden die Kosten der Neubeschaffung in Rechnung gestellt. Dem Besteller bleibt jeweils der Nachweis erlaubt, dass eine Verschlechterung überhaupt nicht eingetreten ist oder der daraus resultierende Wertersatzanspruch wesentlich niedriger ist als von „Das Lager“ beansprucht.
(d) Ein Rückgaberecht besteht nicht für Waren, die nach den Anforderungen des Bestellers verändert oder gefertigt wurden sowie bei Datenträgern für Audio- und Videoaufzeichnungen und Software aller Art, die entsiegelt wurden. Gleiches gilt für ausgewiesene Restposten, Aktionsartikel und Sonderangebote sowie für bereits geöffnete Verbrauchsmaterialien.

8. Datenschutz

(a) Daten, die Geschäftsbeziehungen mit dem Besteller betreffen, werden von „Das Lager“ unter Einhaltung der Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes und des Teledienstedatenschutzgesetzes verarbeitet. Der Besteller gibt dazu mit Abgabe seiner Bestellung sein Einverständnis.

9. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht

(a) Alleiniger Gerichtsstand ist, wenn der Besteller eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder Vollkaufmann ist oder seinen Geschäftssitz im Ausland hat oder nach Vertragsabschluß in das Ausland verlegt oder zum Zeitpunkt der Klageerhebung unauffindbar ist, bei allen aus dem Vertragsverhältnis mittelbar oder unmittelbar sich ergebenden Streitigkeiten, einschließlich solcher im Scheck- und Wechselprozess, dass dem jeweiligen Streitwert nach zuständige Gericht für Pulheim.
(b) Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist Pulheim.
(c) Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.

Das Lager GmbH Stand: 28.11.2004